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   OLG Karlsruhe, 22.07.1998 - 19 W 55/98   

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https://dejure.org/1998,12964
OLG Karlsruhe, 22.07.1998 - 19 W 55/98 (https://dejure.org/1998,12964)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 22.07.1998 - 19 W 55/98 (https://dejure.org/1998,12964)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 22. Juli 1998 - 19 W 55/98 (https://dejure.org/1998,12964)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Geltung von selbstständigen Handelsvertretern als Arbeitsnehmer wegen besonderer wirtschaftlicher Abhängigkeit bei nebenberuflicher Ausübung der Vertretertätigkeit; Zuständigkeit der Arbeitsgerichtbarkeit bei als Arbeitsnehmer geltenden Handelsvertretern; Voraussetzungen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 1998, 463
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

  • LSG Berlin-Brandenburg, 17.04.2014 - L 1 KR 405/12

    Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einer

    Zu deren Begründung hat sie (erneut) auf Rechtsprechung der Zivilgerichte zu arbeitnehmerähnlichen Personen hingewiesen (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 22. Juni 1998 - 19 W 55/98 sowie OLG München, Beschluss vom 29. März 2007 - 21 W 1179/07).
  • LSG Baden-Württemberg, 21.01.2014 - L 11 R 2662/12

    Sozialversicherungspflicht - Betreiber einer Postagentur - Partnervertrag mit

    Damit sieht sich der Senat in Übereinstimmung mit der zivil- und arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung, die - soweit ersichtlich - einhellig die Betreiber von Postagenturen als selbstständige Handelsvertreter iSv § 84 Abs. 1 Satz 2 HGB (vgl Oberlandesgericht Karlsruhe 22.07.1998, 19 W 55/98; OLG Koblenz 30.01.2006, 12 U 127/01; OLG Stuttgart 01.02.2006, 4 U 182/05 und 22.11.2007, 7 U 137/07; OLG Köln 17.10.2008, 19 U 72/08; OLG Nürnberg 29.10.2008, 8 U 2003/06; ebenso in einem obiter dictum: Bundesgerichtshof 19.10.2000, IX ZB 69/00, NJW 2001, 832) und nicht als Arbeitnehmer der D. Post AG ansieht (Arbeitsgericht Cottbus 16.12.1999, 3 Ca 1401/99; ArbG München 12.03.2007, 8 Ca 15566/05; ArbG Stuttgart 19.08.2010, 1 Ca 7305/09).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 03.05.2010 - 11 Ta 163/09

    Erbringung von ärztlichem Bereitschaftsdienst durch niedergelassenen Arzt -

    Als Selbständiger erlangt der Kläger jedoch nicht aufgrund eines Nebenberufes eine arbeitnehmerähnliche Stellung (vgl. Kliemt in Schwab/Weth , ArbGG, 2. Aufl. 2008, § 5 Rn. 244; OLG Karlsruhe, Beschl. vom 22. Juli 1998 - 19 W 55/98 - NZA-RR 1998, 463).
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